Grenchner Sicherheitsphilosophie

Gestatten Sie mir zu Beginn einige grundsätzliche Ausführungen zur Grenchnerischen Sicherheitsphilosophie und zu unserem Sicherheitsverständnis. Der Grenchner Gemeinderat sieht es als zentrale Aufgabe des Gemeinwesens, die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität aller Art zu schützen. Der Polizei sind deshalb nicht nur die bestmöglichsten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu ermöglichen, sondern auch eine angemessene Ausrüstung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. So lässt sich auch erklären, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Gemeindeversammlung dem doch recht kostspieligen Projekt POLYCOM, dem neuen Funksystem für die Sicherheitsdienste, diskussionslos zugestimmt hat. Alles nach dem Grundsatz: Die Kriminalität von morgen, lässt sich heute nicht mit den Mitteln von gestern bekämpfen.

Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte betrachtet Sicherheit als ein Grundrecht und als entscheidende Voraussetzung für die individuelle Freiheit, von der wir alle träumen. Es gibt für uns kein opportunistisches Zurückweichen vor Gewalt. Für uns gilt immer der Grundsatz der „Deeskalation durch Stärke“. Zudem dulden wir keine rechtsfreien Räume. Wir wollen durch eine umfassende Prävention erreichen, dass Straftaten erst gar nicht begangen werden. Denn es ist in jedem Falle besser, Kriminalität zu verhindern, als sie zuzulassen und erst dann zu bekämpfen.

Sicherheit durch Partnerschaft und Partnersuche

Das Verhüten von Straftaten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder der Staat, geschweige denn die Polizei allein bewältigen kann. Wir alle sind aufgerufen, engagiert zusammenzuarbeiten und umfassende Sicherheitspartnerschaften zum Wohle der Einwohnerschaft aufzubauen. Zentral ist dabei nach unserem Dafürhalten, dass am Gewaltmonopol des Staates nicht gerüttelt wird. Die Polizei muss gegenüber Armee und privaten Sicherheitsdiensten wieder Terrain zurückgewinnen. Im Kernbereich der inneren Sicherheit haben private Sicherheitsdienste ebenso wenig verloren wie die Armee. Die Polizei muss deshalb über ausreichend Personal und finanzielle Mittel verfügen, um ihren Service Public wirklich bürgernah erbringen zu können. Nur eine kurze Überlegung zu den Assistenzeinsätzen der Armee. Ich denke an die Botschaftsbewachungen, an die Einsätze beim WEF und beim G-7-Treffen oder gar an die Führung von Asylbewerberzentren.

Diese Einsätze waren vielleicht am Anfang, weil damals überraschend und wirklich nur subsidiär, gerechtfertigt. Aber nun geht es nur noch um die Finanzen, und es wird die Milizarmee missbraucht. Ich gehe davon aus, dass die Ausbildung eines Soldaten und diejenige eines Sicherheitspolizisten in etwa gleich viel kostet. Der Wehrmann macht diese Arbeit während 8 WK oder der letzten Hälfte der Durchdienerzeit; der Polizist bis zu seiner Pensionierung. Also auch eine Verschleuderung von öffentlichen Mitteln.
Zusätzlich zur Polizei braucht es eine Städte- und Quartierplanung, die keine Ghettos entstehen lässt.

Thesen zur Sicherheit

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Städten, Quartieren und Dörfern muss eine Aufgabe der Polizei sein und bleiben. Diese Aufgabe darf weder privaten Sicherheitsfirmen noch BürgerInnengruppen überlassen werden. Mich schaudert, wenn ich an Beispiele von patrouillierenden Feuerwehrleuten oder Zivilschützern in Dörfern denke. Zum Glück ist noch nie etwas passiert!

Die Polizei muss personell und finanziell in die Lage versetzt werden, dass sie einen qualitativ hochstehenden Service Public erbringen kann. Die Polizei soll näher an die Bürger und Bürgerinnen gerückt werden. Dies verlangt ständig besetzte Polizeiposten, Gemeinde- und Stadtpolizeien mit gut ausgebildetem Personal sowie eine Organisation, die rasch auf Anrufe und Hinweise aus der Bevölkerung reagiert bzw. reagieren kann.

Der öffentlichen Raum - Quartiere, Plätze und Unterführungen - ist so zu gestalten, dass alle Menschen - und besonders Frauen und ältere Menschen - sich wohl und sicher fühlen. Eine intelligente Planung muss erreichen, dass die Quartiere kulturell und sozial durchmischt sind, und sich lokale Strukturen gut entwickeln können.

Zur Prävention und Eindämmung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendanwaltschaft, Schulsozialarbeit, dem Schulbereich generell und den Vormundschaftsorganen. Alle tangierten Stellen müssen über genügend personelle und finanzielle Ressourcen verfügen. Es braucht zusätzlich Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrpersonen und Eltern im Umgang mit Jugendgewalt.

Der gewalttätige Extremismus und alle Formen von Hasspropaganda müssen durch eine wirksame Mischung präventiver und repressiver Massnahmen vermehrt bekämpft werden können. Durch Integrationsprojekte und Strassenarbeit, aber auch durch repressive Massnahmen muss vermehrt gegen Extremismus und andere Formen extremer Propaganda vorgegangen werden.

Die Sicherheit muss auch im öffentlichen Verkehr wieder gewährleistet sein. Es sollen alle Menschen wieder Zug und Bus fahren können - auch und besonders in der Nacht. Es darf keine Geisterzüge mehr geben.

Es braucht last but not least eine gesetzliche Regelung, um Gruppierungen, welche zwar keine Straftaten begehen, sondern „bloss“ beispielsweise legale Drogen wie Alkohol konsumieren, wegweisen zu können. Denn die heutige Verunsicherung rührt oftmals von den massiv störenden Begleitumständen solcher Alki-Ansammlungen her: Eine geschlossene Gruppe belagert nämlich geradezu den öffentlichen Raum, es plärrt laute Musik und oft streunen sich balgende Hunde herum. Deshalb fühlen sich Passanten irritiert und zu Recht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, meiden solche Orte und überlassen die besetzten Plätze solchen Gruppierungen.

Sicherheit ist Standortmarketing

Ist diese unsere Sicherheitspolitik erfolgreich, so hat dies unmittelbare positive Auswirkungen auf den Standort Grenchen, denn Sicherheit - auch wenn nie zu 100 Prozent erreichbar - ist ein wesentlicher Teil unserer Lebensqualität.

Die Leistungen des städtischen Polizeikorps müssen deshalb von grösstmöglicher Transparenz sein. Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, warum wir tun, was wir tun und zu welchem Preis. So kann auch die Wirkung der Polizeiarbeit transparent gemacht werden.

Sicherheit ist kein ausschliessliches Polizeithema

Natürlich ist es nicht die Polizei allein, die für Sicherheit verantwortlich ist. Und Sicherheit bedeutet auch nicht einfach eine tiefe Kriminalitätsrate. Sicherheit ist auch Stadtentwicklung und Verkehr, Sicherheit ist auch Gesundheitspolitik, Sicherheit ist auch Ausländer- und Asylpolitik, Sicherheit ist noch vieles mehr.

Es wäre meiner Ansicht nach aber auch falsch, wenn das Thema Sicherheit vollständig dem Staat delegiert würde. Erste Priorität muss immer das Verhalten jeder einzelnen Person haben. Das führt einerseits zu einer Erhöhung der objektiven Sicherheit und anderseits auch zu einem besseren subjektiven Empfinden.

Um es auf den Punkt zu bringen: grösstmögliche Sicherheit lässt sich nur mit Partnerschaften erreichen. Mit Partnerschaften zwischen einzelnen Verwaltungsabteilungen, mit Institutionen, mit Unternehmen, mit Privaten. Das Thema Sicherheit kann und darf definitiv nicht an die Polizei allein delegiert werden.

Zum Abschluss

Die Rolle der Polizei in einem veränderten Gefüge wird immer anspruchsvoller, und die Anforderung an ihre Aus- und Weiterbildung sowie an ihre sachlich-neutrale Haltung bei Einsätzen immer höher. Zudem haben sie im Sandwich verschiedenster Anspruchsgruppen und Schutzbedürfnissen eine schwierige Aufgabe zu erfüllen. Oberste Maxime für Sie ist deshalb, sich bei allen Handlungen an den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit zu orientieren. Die Bevölkerung stellt ihnen denn auch keine schlechten Noten aus. Als verlängerter Arm des Staates hat die Polizei die heikle Aufgabe, Grenzen nicht nur zu setzen, sondern auch durchzusetzen. Das ist in einer Zeit, die vom Verfall der tradierten Werte geprägt wird, ein schwieriges Unterfangen.

Danke

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dem städtischen Polizeikorps für seinen Einsatz im vergangen Jahr zu danken. Euer täglicher Einsatz - oder besser gesagt - euer vielfach nächtlicher, samstäglicher und sonntäglicher Einsatz, welcher sich selten in den Medien niederschlägt, verdient Anerkennung und Dank. Und wenn jeder dritte Arbeitstag als Dienst in der Nacht oder zumindest in die Nacht hinein geleistet wird, so verdient dies Anerkennung von den vorgesetzten Behörden und von der Bevölkerung. Ich danke beiden Polizeikorps, dem städtischen und dem kantonalen, für diese Einsätze.
Der gleiche Dank geht an unseren Ambulanz- und Rettungsdienst. Die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter leisten eine grossartige Arbeit, zeigen riesiges Engagement und haben nicht nur mich wieder auf die Beine gestellt!

Danke, dass ihr hinseht und auch hinsteht, damit unsere Bevölkerung vor Schlimmem bewahrt wird. Ihr habt es nicht für mich, sondern für unsere Stadt und Region und damit für die Bevölkerung getan. Macht's weiter so gut!